Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Gültig ab: 01.01.2025
Primaris e.U.
Im Weideland 1, 4060 Leonding, Österreich

Inhalt

1. Geltungsbereich

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen Primaris e.U. (nachfolgend „Anbieter“) und Kund*innen (nachfolgend „Kunde“ oder „Kundin“ oder zusammen „Kunden“) über die Erbringung von Webentwicklungs-Dienstleistungen.
1.2. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt deren Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

2. Vertragsabschluss

2.1. Angebote des Anbieters sind freibleibend und unverbindlich.

2.2. Der Vertrag kommt zustande, sobald der Kunde das Angebot des Anbieters (z.B. per E-Mail oder schriftlich) annimmt oder ein beidseitig unterzeichnetes Dokument vorliegt.

2.3. Der Anbieter kann eine Anfrage ablehnen, wenn sachliche Gründe (z.B. technische Umsetzbarkeit, Kapazitätsgrenzen, unpassende Inhalte) dagegen sprechen.

3. Leistungsumfang

3.1. Der Umfang der zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot bzw. der Leistungsbeschreibung des Anbieters.

3.2. Änderungen oder Erweiterungen des Leistungsumfangs bedürfen einer gesonderten Vereinbarung (z.B. schriftlich oder per E-Mail).

3.3. Soweit nicht anders vereinbart, erbringt der Anbieter seine Leistungen im eigenen Namen und auf eigene Rechnung. Er ist berechtigt, für bestimmte Aufgaben Subunternehmer hinzuzuziehen, sofern dies für die Vertragserfüllung notwendig oder zweckmäßig ist.

3.4. Der Anbieter kann zur Erfüllung seiner Leistungen auf externe Dienstleistungen oder Tools (z.B. Hosting, Cookie-Dienstleister, externe Bibliotheken) zurückgreifen, sofern die Einhaltung der vertraglich zugesagten Leistung gewährleistet bleibt.

4. Pflichten des Anbieters

4.1. Der Anbieter verpflichtet sich, die vertraglich vereinbarten Leistungen fachgerecht, termingerecht und gemäß den vereinbarten Spezifikationen zu erbringen.

4.2. Der Anbieter informiert den Kunden regelmäßig über den Stand des Projekts und teilt etwaige Verzögerungen oder Änderungen unverzüglich mit.

4.3. Sollte die erbrachte Leistung Mängel aufweisen, verpflichtet sich der Anbieter, diese innerhalb einer angemessenen Frist kostenfrei nachzubessern oder, falls erforderlich, zu ersetzen.

4.4. Der Anbieter gewährleistet den Schutz aller im Rahmen des Projekts erhaltenen Daten und verpflichtet sich, die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen einzuhalten. Alle anvertrauten Informationen werden vertraulich behandelt.

4.5. Setzt der Anbieter Subunternehmer zur Erfüllung der Leistungen ein, bleibt er weiterhin verantwortlich für die Qualität und termingerechte Erbringung der Leistungen.

4.6. Der Anbieter verpflichtet sich, eine umfassende Dokumentation der erbrachten Leistungen bereitzustellen und diese – sofern vertraglich vereinbart – nach Fertigstellung an den Kunden zu übergeben.

4.7. Im Rahmen der vertraglich vereinbarten Leistungen haftet der Anbieter für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz. Bei leichter Fahrlässigkeit wird die Haftung nur für Schäden bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten übernommen.

5. Pflichten des Kunden

5.1. Der Kunde stellt dem Anbieter alle für die Durchführung des Projekts erforderlichen Informationen, Inhalte, Zugänge und Materialien rechtzeitig und in geeigneter Form zur Verfügung.

5.2. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass sämtliche bereitgestellten Inhalte (z.B. Texte, Bilder, Logos) frei von Rechten Dritter sind und den geltenden Rechtsvorschriften entsprechen. Etwaige Verletzungen liegen im Verantwortungsbereich des Kunden.

5.3. Verzögert sich das Projekt aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat (z.B. verspätete oder unvollständige Zuarbeiten), ist der Anbieter berechtigt, vereinbarte Fristen und Fertigstellungstermine entsprechend anzupassen. Zudem kann der Anbieter entstandene Mehrkosten geltend machen.

5.4. Der Kunde ist verpflichtet, alle Zugänge (z.B. für Webserver, Hosting-Accounts, CMS) sicher zu verwahren und den Anbieter unverzüglich zu informieren, wenn eine unbefugte Nutzung bekannt wird.

6. Vergütung und Zahlungsbedingungen

6.1. Die Vergütung richtet sich nach dem im Angebot genannten Preis. Alle Preise verstehen sich – sofern nicht anders angegeben – exklusive gesetzlicher Umsatzsteuer.

6.2. Soweit nicht anders vereinbart, ist die Vergütung in Teilzahlungen fällig (z.B. 30 % bei Auftragserteilung, 70 % bei Fertigstellung).

6.3. Der Kunde gerät ohne weitere Mahnung in Verzug, wenn eine fällige Zahlung nicht spätestens 14 Tage nach Rechnungsdatum beglichen ist. Im Verzugsfall ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu berechnen und weitere Leistungen bis zum Ausgleich offener Forderungen auszusetzen.

7. Lieferung, Abnahme und Mitwirkungspflicht

7.1. Liefertermine oder Fristen sind nur verbindlich, wenn sie vom Anbieter schriftlich zugesagt wurden.

7.2. Nach Fertigstellung des Projekts oder von Teilabschnitten teilt der Anbieter dies dem Kunden mit. Der Kunde hat die Leistung innerhalb von 7 Werktagen zu prüfen und eventuelle Mängel schriftlich (z.B. per E-Mail) zu rügen. Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Rüge, gilt die Leistung als abgenommen.

7.3. Bei Mängeln, die vom Anbieter zu vertreten sind, hat dieser das Recht auf Nachbesserung. Schlägt die Nachbesserung fehl, kann der Kunde Herabsetzung der Vergütung oder – bei wesentlichen Mängeln – Rücktritt vom Vertrag verlangen.

8. Eigentums- und Nutzungsrechte

8.1. Das Eigentum an den vom Anbieter erstellten Webseiten, Programmcodes, Grafiken und sonstigen Arbeitsergebnissen geht erst nach vollständiger Zahlung der vereinbarten Vergütung auf den Kunden über.

8.2. Mit Erfüllung aller Zahlungsverpflichtungen erhält der Kunde ein zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht an den erstellten Webseiten und Arbeitsergebnissen, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde.

8.3. Der Anbieter ist berechtigt, die fertigen Webseiten oder Teile davon (z.B. Screenshots) als Referenz zu nennen und zu Demonstrationszwecken zu verwenden, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart. Dies schließt die Darstellung auf der Website des Anbieters sowie auf Social-Media-Kanälen ein.

9. Haftung

9.1. Der Anbieter haftet für Schäden nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten).

9.2. Für entgangenen Gewinn, indirekte Schäden, Folgeschäden oder Datenverluste wird die Haftung – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen.

9.3. Der Anbieter haftet nicht für Inhalte Dritter, die über Links auf der erstellten Webseite erreichbar sind. Ebenso haftet er nicht für Ausfälle oder Einschränkungen, die durch externe Dienstleister (z.B. Hosting-Anbieter, Cookie-Dienste) verursacht werden.

10. Gewährleistung

10.1. Der Anbieter gewährleistet, dass die erbrachten Leistungen zum Zeitpunkt der Abnahme den vertraglich vereinbarten Spezifikationen entsprechen.

10.2. Der Kunde hat etwaige Mängel unverzüglich nach deren Feststellung schriftlich zu rügen. Der Anbieter wird nach seiner Wahl die mangelhafte Leistung kostenlos nachbessern oder ersetzen.

10.3. Für Änderungen oder Eingriffe in den Quellcode oder die installierten Systeme, die der Kunde oder ein Dritter ohne Zustimmung des Anbieters vornimmt, entfällt jede Gewährleistung.

11. Datenschutz

11.1. Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich zu vertraglichen Zwecken und unter Beachtung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie des österreichischen Datenschutzgesetzes.

11.2. Eine detaillierte Darstellung zur Datenverarbeitung findet sich in der Datenschutzerklärung des Anbieters.

11.3. Der Kunde sichert zu, die einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen einzuhalten, insbesondere wenn und soweit personenbezogene Daten Dritter übermittelt werden.

12. Laufzeit und Kündigung

12.1. Der Vertrag endet mit der Abnahme der vereinbarten Leistung, sofern nichts anderes vereinbart wurde (z.B. in einem separaten Wartungs- oder Hostingvertrag).

12.2. Eine Kündigung aus wichtigem Grund ist jederzeit möglich, insbesondere bei schwerwiegenden Pflichtverletzungen durch die jeweils andere Partei (z.B. Zahlungsverzug, Verletzung von Schutzrechten).

13. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

13.1. Auf diese AGB und alle Verträge zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet ausschließlich das Recht der Republik Österreich unter Ausschluss der Verweisungsnormen und des UN-Kaufrechts (CISG) Anwendung.

13.2. Gerichtsstand ist das sachlich zuständige Gericht am Sitz des Anbieters, sofern nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen etwas anderes vorsehen.

14. Schlussbestimmungen

14.1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.

14.2. Mündliche Nebenabreden zu diesen AGB bestehen nicht. Änderungen bedürfen der Schriftform (E-Mail genügt nicht, sofern nicht anders vereinbart).

14.3. Im Falle von Übersetzungen dieser AGB ins Englische oder andere Sprachen ist bei Unstimmigkeiten die deutsche Fassung maßgeblich.